„Freiheit für alle“ – oder doch nur für mich selbst?

Der promovierte Germanist (1994 Germanistik – Dr. phil.) Richard Precht (u. a. Buchautor von: Freiheit für „alle“) und selbst ernannte Philosoph (allerdings ohne nennenswerten wissenschaftlichen Beitrag in der Philosophie) empfiehlt der Ukraine die Kapitulation.

Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch «die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss», so Precht.

Was nun klug sei, wird nachfolgend ausgeführt:

Krieg in der Ukraine: Waffenstillstand jetzt!

Ein Appell von

Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler (Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke (Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin (Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler), Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel), Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)

„Ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems“, schreiben die Autorinnen und Autoren dieses Aufrufs.

Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges.

Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird allerdings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt.

Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind. Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.

Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verursacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken. Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf internationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.

Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zeigen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.

Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind. Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.

Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemühen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist.

Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diplomatische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.

Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.

 

Alles richtig – die Beendigung des Krieges mit einem anschließenden Friedensvertrag will wirklich jeder friedensliebende Mensch auf der Welt.

Aber konkret:
Wer soll eigentlich mit wem,  was,  wo,  wann,  wie … verhandeln?
Was kommt nach einer Kapitulation der Ukraine (Umerziehung, Repression, Schikane …)?
Was erwartet die Menschen aus der Ukraine. Droht ihnen die Verschleppung nach Russland?
Was passiert mit den vormals Russland Kritischen sowie den Gegnern der russischen Invasion (Haft, Folter, Deportation, Arbeitslager, Tod …?
…

Siehe hierzu:
(v. a. ab Minute 22 / sowie Interview mit „Olga“ über den Alltag der Menschen in den jetzt von Russland besetzten ukrainischen Gebieten): tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-tagesthemen , insbesondere unter dem Aspekt der Aussage von Precht: „Freiheit für alle“.

Pablo Picasso – Guernica – 1937

Eine Kapitulation (oder ein sich Ergeben) ist eine Unterwerfungserklärung, im allgemeinen Sprachgebrauch ein „endgültiges Sichbeugen vor überlegener Gewalt“.

Unterwerfung steht für:

• die Unterordnung unter den Willen einer Autorität; siehe Untertan

also Fremdbestimmung – das Gegenteil von SELBSTVERWIRKLICHUNG.

Es gilt jetzt, stärker denn je die Errungschaften der deomokratischen Lebensweise in einer klaren Haltung zu ihr zu verteidigen.

Entscheidend hierbei wird sein, den falschen Versprechungen und Verführungen falscher Propheten und Demagogen standzuhalten, Rückgrat zu beweisen, klar Kurs zu halten und sich nicht einschüchtern zu lassen.

Denn unter Haltung versteht man die innere Grundeinstellung, die jemandes Denken und Handeln prägt.

„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“,

 

will sagen: 
Der Mensch braucht nicht nur Nahrung; er hat nicht nur materielle Bedürfnisse, sondern er hat auch ein Bedürfnis nach bzw. ein Recht auf Individualität, Zugehörigkeit, Wertschätzung und Selbstverwirklichung – sprich Freiheit.

 

Denn die goldene Regel besagt, dass das was ich für mich selber beanspruche, ich auch anderen zubilligen sollte. Reziprozität bedeutet Gegenseitigkeit oder Wechselbezüglichkeit und stellt ein Grundprinzip menschlichen Handelns dar. Reziprozität ist eine grundlegende soziale Tatsache.

Das sollte man stets bei klug gemeinten Handlungsempfehlungen für andere beherzigen.

Freiheit für alle!

Vorschlag:

• Der Aggressor Russland zieht sich aus allen besetzten Gebieten (einschließlich der Krim) sofort zurück und überlässt der Ukraine wieder das ihr zustehende Selbstbestimmungsrecht.
• Das würde zum sofortigen Waffenstillstand führen.
• Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Nato oder gar die Ukraine Russland überfallen würden. 
• Danach kann ein verbindlicher Friedensvertrag geschlossen werden.
• In der Folge sollten alle Sanktionen gegen Russland wieder aufgehoben werden.
• Die Kriegsverbrecher müssen sich vor einem internationalen Gericht verantworten.
• FRIEDEN.
• Normales Zusammenleben.

1994 – Russland sichert der Ukraine die volle Souveränität zu (dafür verzichtete die Ukraine auf Atomwaffen auf ihrem Territorium) : Budapester_Memorandum